Umweltschutz: Aufgaben der Umweltschutzpolitik

Umweltschutz: Aufgaben der Umweltschutzpolitik

 

Jubiläumsfreudige Umweltschützer hatten 1997 viel zu bilanzieren. Wer die kurze Frist bevorzugt, konnte auf die fünf Jahre zurückschauen, die seit der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro (»Erdgipfel«) vergangen waren. Wem eher die mittlere Perspektive behagt, der nahm sich die Dekade vor, die zwischen dem Brundtland-Bericht von 1987 und 1997 lag. Und wem all das unzureichend vorkam, um die großen Tendenzen der Umweltpolitik nachzuzeichnen, dessen Blick fiel auf 1972, mithin auf das Jahr, in dem uns der Club of Rome die Grenzen des Wachstums prophezeite und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen aus der Taufe gehoben wurde. Sage und schreibe nur wenig mehr als ein Vierteljahrhundert ist seither verstrichen.

 

 Positionen in der Ökologiedebatte

 

In der öffentlichen Umweltdebatte der letzten Jahre dominieren die Vereinfacher. Da finden sich auf der einen Seite die Pessimisten, die ganz sicher wissen, dass zum Schutz der Umwelt fast nichts geschehen ist, der Trend ungebrochen Richtung Abgrund weist und zur Hoffnung kein Anlass besteht. Als etwa Dennis L. Meadows, Hauptautor der Club-of-Rome-Berichte »Die Grenzen des Wachstums« (1972) und »Die neuen Grenzen des Wachstums« (1992), unlängst gefragt wurde, ob ihm ein Engagement für den Umweltschutz aussichtsreich erscheine, fiel seine Antwort klar aus: »Ich habe mich lange genug als globaler Evangelist versucht und dabei gelernt, dass ich die Welt nicht verändern kann. Außerdem verhält sich die Menschheit wie ein Selbstmörder, und es hat keinen Sinn mehr, mit einem Selbstmörder zu argumentieren, wenn er bereits aus dem Fenster eines Hochhauses gesprungen ist.« Auch in Deutschland finden sich prominente Vertreter dieser Sichtweise, etwa der 1993 verstorbene Herbert Gruhl, einer der Gründerväter der Ökologiebewegung und der Grünen. 1992, im Jahr des Erdgipfels, der den Aufbruch in ein neues Zeitalter markieren sollte, präsentierte er sein Abschiedswerk: »Himmelfahrt ins Nichts. Der geplünderte Planet vor dem Ende«. Darin wird jeder Art von Hoffnung eine radikale Absage erteilt. In seinem ausgeprägten Kulturpessimismus bezieht sich Gruhl auf den italienischen Geschichtsphilosophen Giovanni Battista Vico (1668—1744), der den Untergang der modernen Menschheit als gleichsam naturgesetzlich bestimmt ansah: »Zuerst fühlen die Menschen das Notwendige, dann achten sie auf das Nützliche, darauf bemerken sie das Bequeme. .. später verdirbt sie der Luxus, schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe«.

 

Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums tummeln sich die Öko-Optimisten und beglücken die Öffentlichkeit mit Phrasen des Frohmuts: Alles ist (oder wird bald) gut! Es sei doch, mindestens in Deutschland, schon vieles erreicht worden, die Luft sei sauberer und das Flusswasser sei klarer geworden. Hinsichtlich des Aussterbens von Tier- und Pflanzenarten sehe es keineswegs so düster aus, wie immer wieder behauptet wird. Die Natur sei im Übrigen viel robuster als Katastrophengläubige gemeinhin annähmen. Gern wird darauf verwiesen, dass der Club of Rome die Ressourcen an Mineralien, Erzen und fossilen Energieträgern sowie die Fortschritte in der Landwirtschaft weit unterschätzt habe, dass der deutsche Wald keineswegs — wie prophezeit — sterbe, sondern sich lediglich verändere, oder dass Klimaveränderungen bislang nicht nachweisbar seien, allen Kassandrarufen zum Trotz. Und auch für die nachfolgenden Generationen sehen die Öko-Optimisten keine wirklichen Probleme. Gen-, Bio-, Informations- und Kommunikationstechnologie, neue Werkstoffe, Solarwasserstoff und vielleicht auch Weltraumressourcen würden sicherstellen, dass es nicht zu einem globalen Umweltkollaps komme. Zwar hinterlasse man seinen Kindern und Kindeskindern eine artifiziellere, eine andere Welt, aber nicht unbedingt eine schlechtere. Und selbst für traditionelle Naturfreunde haben die Öko-Optimisten ein Trostpflästerchen parat: Wenn erst die landwirtschaftlichen Erträge pro Flächeneinheit durch Gentechnologie deutlich höher liegen als heute, können große Gebiete aus der Nutzung entlassen und an »die Natur« zurückgegeben werden.

 

Die radikalisierte Variante dieser Denkschule geht noch einen Schritt weiter und vertritt die Auffassung, die heutige Form der Natur sei dem Menschen der kommenden Hightechwelt nicht mehr angemessen und müsse deshalb überwunden und umgestaltet werden. Dem Leben im Cyberspace gehöre die Zukunft, dort lasse sich — für den, der es brauche — der Gesang einer Nachtigall ebenso simulieren wie das Rauschen der Wälder. Den traditionellen Naturschutz verachtet der Herr der virtuellen Welten als »Bambi-Ökologie« vormoderner Romantiker.

 

Man tut gut daran, sich keiner dieser Extrempositionen anzuschließen, denn sie münden folgerichtig im Unterlassen von Gefahrenabwehr und Umweltvorsorge. Wer glaubt, die moderne Menschheit sei auf Selbstzerstörung programmiert und nicht von diesem Pfade abzubringen, wird politische Korrekturversuche für aussichtslos, naiv, ja blauäugig halten. Wer meint, im Großen und Ganzen sei es um unsere Lebensgrundlagen passabel bestellt und die Technik werde über kurz oder lang schon alles zum Guten wenden, wird anspruchsvollen Natur- und Umweltschutz als überflüssig oder gar kontraproduktiv erachten. Umweltpolitische Abstinenz — gründe sie nun in Pessimismus, Selbstgefälligkeit oder menschlicher Hybris — wäre angesichts der Realität des Planeten Erde aber wahrlich der falsche Weg.

 

 Die Lage der globalen Umwelt

 

Die Vereinten Nationen stellten 1997 in ihrem ersten globalen Umweltbericht (GEO1) in aller Deutlichkeit fest: »Aus der globalen Perspektive hat sich die globale Umweltsituation in der letzten Dekade weiter verschlechtert.« Einige statistische Daten legen hiervon beredtes Zeugnis ab:

 

Die Gesundheit von anderthalb Milliarden Menschen ist akut durch Luftverschmutzung bedroht, eine Milliarde Menschen leben ohne sauberes Wasser, zwei Milliarden Menschen ohne sanitäre Einrichtungen. Der überwiegende Teil dieser Menschen lebt in der Südhemisphäre. Weniger als ein Viertel der Menschheit verbraucht drei Viertel der Ressourcen der Erde und verursacht drei Viertel aller Abfälle. Pro Kopf liegt der Energieverbrauch der Industriestaaten um einen Faktor 10 über dem der Entwicklungsländer. Der Bestand von 13 der 15 für die menschliche Ernährung wichtigsten Meeresfische ist wegen Überfischung rückläufig. Schwimmende und mit Hochtechnologie ausgestattete Fischfabriken verfolgen die Schwärme bis in die hintersten Winkel der Ozeane. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO₂), dem wichtigsten Treibhausgas, haben in vielen Entwicklungsländern in den Neunzigerjahren um 10 bis 40 Prozent zugenommen. Selbst in vielen Industrieländern steigen die CO₂-Emissionen, ausgehend von einem sehr hohen Niveau, noch weiter an. Etwa zwei Millionen Hektar (andere Quellen sprechen von deutlich höheren Werten) tropischer Regenwald verschwinden weiterhin jedes Jahr. 150 bis 200 Tier- und Pflanzenarten werden täglich und für immer ausgelöscht.

 

Obwohl das Wissen und die Fähigkeit vorhanden wären, selbst schwierigste Umweltprobleme zu bewältigen, fehlt es oft am politischen Willen zur Umsetzung von Gegenstrategien.

 

Zaghafte Anfänge — Konventionen und Initiativen

 

Versuche, der Verschlechterung der globalen Umweltsituation durch völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenzuwirken, stehen erst am Anfang und können bislang nur äußerst bescheidene Erfolge vorweisen. Seit der Rio-Konferenz ist eine Reihe völkerrechtlich verbindlicher Konventionen in Kraft getreten: die Klimarahmenkonvention, die Konvention über biologische Vielfalt, die Wüstenkonvention und die Seerechtskonvention. All diese Konventionen zeichnen sich durch allgemein formulierte Ziele und Handlungsverpflichtungen aus; es fehlt ihnen jedoch bislang meist an quantitativen Minderungspflichten — beispielsweise für Emissionen — sowie an der Festlegung konkreter Instrumente und Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Von den regelmäßigen Konferenzen der Vertragsstaaten kann eine schrittweise, wenngleich äußerst langsam ablaufende Konkretisierung der Handlungsverpflichtungen und damit zumindest mittelfristig eine Verbesserung der Umweltsituation erwartet werden. So haben die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 im japanischen Kyōto erstmals — wenn auch äußerst unzureichende — CO₂-Minderungsziele für Industrieländer vereinbart. Selbst diese moderaten Ziele sollen aber erst im Zeitraum von 2008 bis 2012 erreicht werden.

 

Eine echte Ausnahme von der Regel bildet das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Dieses Protokoll, das mittlerweile von über 160 Staaten ratifiziert worden ist, hat dazu geführt, dass Produktion und Verwendung von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und Halonen in Industrieländern mittlerweile verboten sind. Andere die Ozonschicht abbauende Substanzen werden schrittweise zurückgeführt. Probleme gibt es aber auch im Rahmen dieses Abkommens: Es ist davon auszugehen, dass in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbotene Substanzen produziert und geschmuggelt werden. Ähnliche Probleme sind zu erwarten, wenn die Beschränkungen in den Entwicklungsländern gültig werden, in denen heute noch große Mengen an FCKW produziert werden.

 

Neben den unzweifelhaften Defiziten der internationalen Umweltpolitik gilt es zwei Entwicklungen als besonders positiv hervorzuheben. Lokale Initiativen zur Nachhaltigkeit (sustainability), die auf der Rio-Konferenz im Rahmen der Agenda 21 angeregt worden waren, finden sich heute in vielen Staaten. Sie sind ein Indiz für das gewachsene Umweltbewusstsein der Bevölkerungen. In Zeiten schwindender Staatsmacht wird darüber hinaus Initiativen und Kooperationen in der Privatwirtschaft eine zunehmende Bedeutung beigemessen. Zu nennen sind hier etwa der World Business Council for Sustainable Development, in dem sich umweltbewusste Unternehmen zusammengeschlossen haben, der World Business Council for a Sustainable Energy Future, in dem Unternehmen zusammenarbeiten, die sich wirtschaftliche Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen erhoffen, und das Forest Stewardship Council, in dem sich Holzunternehmen und Umweltschützer auf durch Zertifikate geschützte Qualitätskriterien geeinigt haben.

 

Fazit: Gleich welches Politikfeld man sich anschaut, ob den Schutz des Klimas, der Wälder, der biologischen Vielfalt, der Meere oder der Böden, überall klafft zwischen Wissen und Handeln eine dramatische Lücke. Ausnahmen wie der Schutz der Ozonschicht bestätigen die Regel. Positive Entwicklungen wie Initiativen zur lokalen Agenda 21 oder der Zusammenschluss von ökologisch orientierten Unternehmen und Umweltschützern entstehen meist im Schatten staatlicher Politik.

 

 Deutsche Umweltpolitik

 

Ist nun in Deutschland alles anders? Ist das Land, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen 1994 als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, Weltklasse im Umweltschutz? Es empfiehlt sich, genau hinzuschauen.

 

Absolute Emissionsminderungen wurden in den Fällen erreicht, in denen es möglich war, mit nachgeschalteter — und übrigens sehr teurer — Reinigungstechnik Schadstoffe aus Punktquellen zurückzuhalten. Bekannte Beispiele dieser Technik sind die weitgehend entstaubten, entstickten und entschwefelten Großfeuerungsanlagen oder die modernen Kläranlagen. Diese Fortschritte wurden mithilfe eines verschärften Ordnungsrechts erreicht. Ein zufrieden stellender Zustand ist damit indes nicht erzielt: Der Eintrag von säurebildenden Schadstoffen, Nährstoffen und Giften aus diffusen Quellen — entweder von den überdüngten Äckern der Intensivlandwirtschaft, aus den Auspuffrohren der zahllosen Automobile oder aus den Schornsteinen der Privathaushalte — ist für empfindliche Ökosysteme noch immer um einen Faktor5 zu hoch. Auch die Schlämme, die in den Klärwerken zurückbleiben, sind keineswegs sauber, sondern derart kontaminiert, dass es einer schleichenden Bodenvergiftung gleichkäme, würde man sie — was im Sinne einer Kreislaufwirtschaft einzig vernünftig wäre — als Dünger auf die Äcker ausbringen. Die Behauptung der Öko-Optimisten, in Deutschland seien Wasser und Luft wieder sauber, ist also, aller unbestreitbaren Erfolge zum Trotz, nur Wunschdenken. Sie sind lediglich weniger schmutzig als früher.

 

Gewisse, wenngleich bescheidenere Erfolge als bei der Emissionsminderung kann die deutsche Volkswirtschaft auch bei der Einsparung von Energie, von nicht erneuerbaren Rohstoffen und von Wasser vorweisen. Der Verbrauch ist seit Mitte der Siebzigerjahre nicht nennenswert gestiegen, obwohl das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum kräftig gewachsen ist. Diese Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftsleistung ist im Wesentlichen ein Ergebnis von gestiegenen Energiepreisen, daraus resultierendem Strukturwandel und technischen Innovationen. Auch hier freilich folgt die Einschränkung auf dem Fuße: Der Energie- und Ressourcenverbrauch konnte zwar — trotz Wirtschaftswachstums — stabilisiert werden, allerdings auf einem Niveau, das deutlich zu hoch ist, um klima- und umweltverträglich zu sein. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss nach dem einstimmigen Votum einer Enquetekommission des Deutschen Bundestags bis 2005 um 25 Prozent, bis 2020 um 45 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent (jeweils gegenüber 1990) sinken, wenn die Bundesrepublik einen Beitrag zum Schutz der Erdatmosphäre leisten will. Trotz bescheidener Erfolge bei der Verbesserung der Energie- und Ressourcenproduktivität, die im Wesentlichen der Anpassungsfähigkeit der Industrie und nicht politischen Entscheidungen zu verdanken ist, besteht überhaupt kein Anlass zur Selbstzufriedenheit.

 

Trotz Teilerfolgen bleiben Problembereiche

 

Es gibt trotz der Teilerfolge auf den Gebieten der Luftreinhaltung, des Wasserschutzes und der moderaten Verbesserungen der Energie- und Ressourcenproduktivität nach wie vor erhebliche Problembereiche im Umweltschutz, die in gar keiner Weise unter Kontrolle sind: Hierzu gehören die Versiegelung und Zerschneidung der Landschaft ebenso wie die ungebrochene Dynamik der Emissionen durch den Automobil- und Flugverkehr, die nahezu vollständige Versauerung der Waldböden und die Gefährdung des Grundwassers. In welcher Weise und wann globale Umweltveränderungen wie der Klimawandel auch die Bundesrepublik betreffen werden, sei es direkt — etwa durch Wetterextreme oder einen Anstieg des Meeresspiegels — oder indirekt — etwa durch Umweltflüchtlinge oder Ressourcenkonflikte —, kann heute niemand genau sagen; dass dies früher oder später der Fall sein wird, wenn die heutigen Trends im Verbrauch von Kohle, Öl und Gas anhalten, ist indes sehr wahrscheinlich.

 

Fazit: Partiellen, wenngleich noch unzureichenden Verbesserungen in einigen Umweltsektoren stehen in Deutschland anhaltende Fehlentwicklungen in anderen Bereichen gegenüber. Wer diese Analyse, die empirisch eindeutig zu belegen ist, nachvollzieht, muss eigentlich zu dem Schluss gelangen, dass konsequentes politisches Handeln zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geboten ist. Es sei denn, er oder sie ist der Meinung, die angemessene Politikstrategie sei die Anpassung der Menschheit an sich verschlechternde Umweltbedingungen und/oder der Aufbau einer künstlichen Welt, in der versucht wird, die Gratisleistungen der Natur — bekömmliches Klima, gutes Wasser, produktive Böden, biologische Vielfalt — durch vom Menschen geschaffene Technik zu ersetzen.

 

 Rio-Gipfel 1992

 

Fünf Jahre nach der Rio-Konferenz hat sich das politische und soziale Klima in Europa und in den anderen Industriestaaten verändert. Die Sorgen um den Verlust von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden dominieren alles, während »grüne« Argumente und das Einfordern globaler Fairness zwischen Nord und Süd im politischen Raum kaum noch Gehör finden. Auf diese Dominanz machtvoller Gegenwartsinteressen haben Umweltschützer und entwicklungspolitisch Engagierte lange Zeit vor allem mit Klagen und moralischen Argumenten reagiert: Statt Produktion und Konsum zu huldigen, gelte es die Natur um ihrer selbst willen zu schützen, den zukünftigen Generationen beizustehen und Solidarität mit den Menschen des Südens zu üben, die in besonderer Weise von globalen Umweltkrisen betroffen sein werden. Kein Zweifel, es ist die vornehmste Aufgabe der Umweltpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder mit diesen Imperativen zu konfrontieren. Beschränkt man sich freilich auf ethische Argumente, läuft man nicht nur Gefahr, um eine Vergeblichkeitserfahrung reicher zu werden. Man erkennt auch mögliche Bündnispartner in der eigenen Gesellschaft nicht, die gleiche oder ähnliche Interessen vertreten, wenn auch oft aus höchst eigennützigen Motiven. Und diese Bündnispartner existieren: Es sind die Unternehmen, die mit Umweltschutz und Ressourceneffizienz ihr Geld verdienen, die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze an der ökologischen Modernisierung hängen, die Techniker, die nicht Menschen, sondern Kilowattstunden arbeitslos machen wollen, die Verbraucher, die sich an Qualität und Verantwortung orientieren, die jungen Akademiker, die sich der Sache der Ökologie verschrieben haben und Beruf und gesellschaftliches Engagement als Einheit sehen.

 

Eine Strategie der ökologischen Modernisierung wird nur durchsetzbar sein, wenn sie auch ökonomische und soziale Vorteile mit sich bringt. Deshalb ist es wichtig, nach Hilfsargumenten Ausschau zu halten. Und diese Hilfsargumente gibt es, vor allem in den zentralen politischen Handlungsfeldern Klimaschutz, Energieeinsparung und Solarenergie.

 

Kosten einsparen

 

In den meisten Staaten Europas existieren erhebliche technische Potenziale der Energieeinsparung. Für die Bundesrepublik Deutschland ist ermittelt worden, dass bis zu 45 Prozent des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen vermieden werden könnten, käme in Haushalten, Industrie, Gewerbe und Verkehr die beste verfügbare Technik zur Anwendung. Das muss nicht immer Hochtechnologie sein. So lassen sich die größten Einsparungen im Bereich der Wärmedämmung erzielen, wofür keine aufwendige Elektronik erforderlich ist. Ein Großteil der Energiesparinvestitionen rechnet sich nach kurzer Zeit. Das Klimaschutzgremium der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel of Climate Change; IPCC) schätzt die Energiesparmöglichkeiten, die schon bei gegenwärtigen Energiepreisen rentabel erschlossen werden können, in den Industriestaaten auf 10 bis 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. In der EU könnten bis zum Jahr 2005 etwa 15 Prozent der CO₂-Emissionen mit Gewinn vermieden werden. Allerdings ist bei dem Argument der Kosteneinsparung durch Energieeffizienz eine wesentliche Einschränkung erforderlich: In vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft ist der Anteil der Energiekosten an den gesamten Betriebs- oder Haushaltskosten so niedrig, dass Energiesparpotenziale nicht ausgeschöpft werden, obwohl sie rentabel zu erschließen wären. Die Bedeutung, die die Wirtschaftssubjekte — die Produzenten und Konsumenten also — den Energiekosten beimessen, ist schlicht zu niedrig. Es ist deshalb erforderlich, Märkte für Energieeinsparung durch entsprechende wirtschaftspolitische Rahmensetzungen zu schaffen und zu stimulieren. Vor allem gilt es, anlagesuchendes Kapital von Dritten — Banken, Investmentfonds, Contracting-Unternehmen — in den Bereich der Energieeinsparung zu lenken und die Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu Energiedienstleistungsunternehmen (EDU) zu machen. EDU helfen ihren Kunden dabei, Energie effizient zu nutzen.

 

Technische Innovationen fördern

 

Eine Argumentation, die ausschließlich die Möglichkeit der Kostensenkung anführt, ist nicht ausreichend, um zu begründen, weswegen aktiv Strategien zum Schutz des Klimas ergriffen werden sollen. Um eine Aufbruchstimmung — und um nichts Geringeres geht es bei der ökologischen Modernisierung — zu erzeugen, ist es ebenso sehr erforderlich, die Möglichkeit und Notwendigkeit sozialer und technischer Innovationen zu betonen. Besonders Letztere sprechen junge und an technischen Neuerungen interessierte Menschen an. Vor allem Effizienz- und Solartechnologien eignen sich als »Leittechnologien«, die zukunftsfähig, machbar und attraktiv sind. Dabei hat man durchaus auch gute ökonomische Argumente auf seiner Seite: Empirische Studien zeigen deutlich, dass Energieeffizienz und wirtschaftlicher Erfolg über einen langen Zeitraum betrachtet positiv korrelieren, das heißt energieeffiziente Ökonomien sind erfolgreiche Ökonomien. Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass dieser Zusammenhang sich in Zukunft noch verstärken wird, vor allem dann, wenn es zu politischen Vereinbarungen über die globale Begrenzung von CO₂-Emissionen kommen wird. Technologiepolitisch lassen sich vor allem drei Gründe für aktiven Klimaschutz ins Feld führen: Erstens haben Effizienz- und Solartechnologien ein gutes Image und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Menschen. Zweitens sind diese Technologien echte Problemlösungstechnologien und nicht, wie die nachgeschalteten Umwelttechniken, Problemverlagerungstechnologien. Und drittens kommt das Beschreiten eines klimaschutzorientierten Technologiepfades im eigenen Land einer guten Vorbereitung auf die Weltmärkte der Zukunft gleich (First Mover Advantages).

 

 Klimaschutz, Energiesteuern, regionale Wirtschaft

 

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Maßnahmen zur CO₂-Minderung neue und dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Zwar sollte vor Übertreibungen, die Klimaschutz als »Jobknüller« überhöhen, gewarnt werden. Aber die meisten Studien prognostizieren deutlich positive gesamtwirtschaftliche Beschäftigungseffekte. Optimistische Schätzungen gehen für Deutschland von anderthalb Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 im Falle einer aktiven Klimaschutzstrategie aus. Allerdings gibt es intertemporale, interregionale und intersektorale Effekte. Eine Sorge der Politik ist es beispielsweise, dass die neuen Arbeitsplätze in den Gewinnersektoren sich erst später einstellen, während die alten Arbeitsplätze in den Verlierersektoren sofort oder in naher Zukunft verschwinden. Zur ersten Kategorie gehören zum Beispiel das Bauhandwerk, der Anlagenbau, die keramische Industrie, die Metall und Holz verarbeitende Industrie sowie der Dienstleistungssektor; zu den Verlie- rern zählen Bergbau, Raffinerien und verschiedene energieintensive Industrien wie etwa die Grundstoffchemie. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verlierer sich häufig bereits in einem rasanten Strukturwandel befinden, in hohem Maße politisch begünstigt werden — meist durch direkte und indirekte Subventionen — und nicht selten lokal konzentriert sind (hot spots). Die delikate politische Aufgabe besteht darin, die Industrien, die von der ökologischen Umorientierung profitieren, zu unterstützen — etwa durch Energiesteuern sowie klare und anspruchsvolle Umweltstandards —, sodass sie neue Arbeitsplätze schaffen können, gleichzeitig aber den energieintensiven Industrien Zeit für Anpassungsreaktionen zu lassen — beispielsweise durch die zeitweilige Freistellung von Energiesteuern. Unabhängig von solchen Übergangsregelungen gilt es aber der Tatsache ins Auge zu schauen, dass nicht zukunftfähige Industrien keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze bereitstellen können. Vor allem Subventionen, die sowohl umweltschädlich als auch strukturpolitisch fragwürdig sind, gehören auf den Prüfstand der Politik. Das wird nicht schmerzfrei vonstatten gehen können, ist aber — auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit — erforderlich.

 

Ökologische Steuerreform: Senkung der Lohnnebenkosten

 

Die Grundidee einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform ist es, den Steuersatz für Energie, Ressourcen und Emissionen schrittweise und langfristig zu erhöhen sowie die Steuer- und Abgabensätze für den Produktionsfaktor Arbeit gleichzeitig zu senken. Verschiedene Untersuchungen belegen, dass diese Umstrukturierung Beschäftigung und Energieeinsparung gleichermaßen fördern würde. In Zeiten, in denen den Arbeitskosten eine zunehmende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zukommt, sollte die Senkung dieser Kosten eine herausragende wirtschaftspolitische Aufgabenstellung sein. Da die Regierungen und die Sozialversicherungen eine Kompensation für entgangene Einnahmen benötigen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können, bieten sich Energie- und Ressourcensteuern als Gegenfinanzierung nachgerade an. Die Erhöhung von Energiesteuern ist auch sachlich voll gerechtfertigt, da die externen Kosten des Energieverbrauchs — Gesundheits-, Wald-, Klima- und Gebäudeschäden sowie Großrisiken — heute bei der Berechnung der Preise für die fossilen und nuklearen Energieträger nicht angemessen berücksichtigt werden. Wirtschaftspolitisches Ziel derjenigen Länder, die Ökosteuern einführen wollen, sollte es sein, möglichst eine EU-weite, besser OECD-weite Harmonisierung von Energie- und/oder CO₂-Steuern zu erreichen. Andernfalls wird der Widerstand der global agierenden Unternehmen ungebrochen anhalten.

 

Stärkung regionalen Wirtschaftens

 

Das in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzte Erdöl wird fast vollständig, das Erdgas zu drei Vierteln importiert, und zwar vor allem aus Westeuropa, Russland, Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Ein solch hohes Maß an Abhängigkeit ist problematisch. Aus einer makroökonomischen Perspektive bedeuten die bessere Wärmedämmung der Häuser, die Nutzung sparsamerer Geräte, Maschinen und Fahrzeuge und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien nichts anderes als die Substitution von Energieimporten durch Ingenieursverstand, Industrieproduktion, Handwerksleistungen und Dienstleistungen aus dem Inland. Im Ergebnis verbleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung im regionalen Wirtschaftskreislauf, und die Abhängigkeit von externen Marktschocks und Preisfluktuationen wird reduziert. Eine regional orientierte Wertschöpfungsstrategie ist, wie ihre Kritiker gern suggerieren, keineswegs ein erster Schritt auf dem Wege zur Abschottung, sondern ein Gebot wirtschafts- und umweltpolitischer Vernunft. Oder, um es mit John Maynard Keynes zu sagen: »Lasst Güter in der Heimat herstellen, wenn immer es sinnvoll und praktisch möglich ist.«

 

 Dem Klimawandel entgegensteuern — In Zukunft Kosten und gesellschaftliche Konflikte vermeiden

 

Das IPCC rechnet im nächsten Jahrhundert mit einem Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 2,5 Grad Celsius, wenn die gegenwärtigen Emissionstrends anhalten. Der prognostizierte Klimawandel wird sich zwar regional unterschiedlich, insgesamt aber erheblich auswirken. Vor allem ist zu befürchten, dass extreme Wetterereignisse zunehmen und Siedlungsgebiete, zum Beispiel in Küstennähe, unbewohnbar werden. Die Bedingungen der Nahrungsmittelproduktion, das Wasserangebot und die biologische Artenvielfalt werden sich erheblich verändern, die Zahl der Umweltflüchtlinge ansteigen. Die vorliegenden Versuche, die Kosten der in der Zukunft zu erwartenden Schäden zu bestimmen, weisen bislang noch eine große Spannweite auf. Die neoklassische Ökonomie neigt aufgrund ihrer analytischen Werkzeuge — vor allem die Abdiskontierung, das heißt die immanente Geringschätzung von Zukunftsinteressen — zur systematischen Überbetonung der Gegenwartskosten des Klimaschutzes und berät die Politik entsprechend. Zuverlässiger scheinen da schon die Aussagen der Versicherungswirtschaft, vor allem der großen Rückversicherer, die seit langem Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre einfordern, da sie horrende Schadenkosten infolge des Klimawandels befürchten. Steigende Risikoprämien sind nur eine Frage der Zeit. Auch in der Immobilienbranche beginnt man allmählich zu erkennen, dass Objekte, die in überflutungs- und orkangefährdeten Küstenregionen liegen, teils erhebliche Wertminderungen erfahren, wenn Wetterextreme zunehmen.

 

Kriegerischen Auseinandersetzungen um Ressourcen vorbeugen

 

Es ist absehbar, dass die fossilen Energieträger Öl und Gas spätestens in der Mitte des nächsten Jahrhunderts knapp werden, wenn die gegenwärtigen Verbrauchstrends anhalten. Schon vorher, etwa ab 2020, wird es wegen steigender Explorationskosten zu Preiserhöhungen kommen, welche arme Länder im Ergebnis vom Markt ausschließen. Dass diese sich das faktische Zudrehen des Ölhahns wehrlos gefallen lassen, ist wenig wahrscheinlich. Zu befürchten stehen eher irrationale Formen der Gegenwehr — zum Beispiel Terrorismus —, armutsbedingte Wanderungen in die industrialisierte Welt und politischer Druck der bevölkerungsstarken Entwicklungsländer ohne eigene Ölreserven auf die Ölförderländer, indem sie etwa Bürgerkriege zu provozieren versuchen. Gleich welches Szenario man für realistisch hält, so scheint doch die Einschätzung vertretbar, dass die Kosten der Industrienationen zur Aufrechterhaltung des freien Zugangs zu den Öl- und Gasquellen der OPEC-Welt spürbar ansteigen werden. Die hohen militärischen Kosten des Golfkriegs könnten sich im Vergleich zur Unterdrückung des Energiehungers von zwei Dritteln der Weltbevölkerung als geringfügig erweisen. Es liegt im Eigeninteresse der Industriestaaten, einem solchen Horrorszenario vorzubeugen und jetzt in einen vernunftgemäßen Prozess einzutreten, der die Begrenzung der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle zum Ziel hat. Dabei muss die Marschrichtung klar sein: Die Industriestaaten müssen ihren Verbrauch an fossilen Energieträgern durch technischen Fortschritt, Strukturwandel, soziale Innovationen und weniger energieintensive Lebensstile schrittweise und deutlich absenken; die Entwicklungsländer müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Emissionen nicht unkontrolliert wachsen; dafür dürfen sie in gewissem Umfang Finanz- und Technologietransfers der Industriestaaten erwarten.

 

Dr. Reinhard Loske

 

Literatur:

 

Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, Beiträge von Dennis Meadows u. a. Aus dem Amerikanischen. Stuttgart ¹⁶1994.

 Loske, Reinhard: Klimapolitik. Im Spannungsfeld von Kurzzeitinteressen und Langzeiterfordernissen. Marburg ²1997.

 

Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht, herausgegeben von Volker Hauff. Aus dem Englischen. Greven 1987.

 Weizsäcker, Ernst Ulrich von: Erdpolitik. Ökologische Realpolitik als Antwort auf die Globalisierung. Darmstadt ⁵1997.

 

Wie im Westen so auf Erden. Ein polemisches Handbuch zur Entwicklungspolitik, herausgegeben von Wolfgang Sachs. Aus dem Englischen. Reinbek 1993.

 

Zukunftsfähiges Deutschland. Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung. Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Beiträge von Reinhard Loske u. a. Basel u. a. ⁵1998.

 

Zur Lage der Welt. Daten für das Überleben unseres Planeten, herausgegeben vom Worldwatch Institute. Frankfurt am Main 1987 ff.